Allgemeine Geschäftsbedingungen der GCT – Gesellschaft für Cryo-Technik mbH & Co.KG

AGB 04/15 – Download der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (pdf-Datei) »

1 VERTRAG

1.1  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) liegen dem Vertrag zwischen Besteller und GCT unabhängig davon zugrunde, ob der Besteller Kaufmann im Sinne der § 1 Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuches (HGB) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.

1.2  Der Vertrag enthält keine von den AGB abweichenden oder zusätzlich zu diesen vereinbarte Bestimmungen, es sei denn solche wurden ausdrücklich und schriftlich durch GCT bestätigt.

2 TECHNISCHER LEISTUNGSUMFANG

2.1  Soweit vertraglich nicht anders geregelt, entsprechen Erzeugnisse dem von GCT bestimmten Leistungsumfang.

2.2  Im Fall der Lieferung von nach den Angaben des Bestellers gefertigten oder angepaßten Erzeugnissen ist der Besteller verpflichtet, GCT ausreichend Auskunft zu erteilen, um die gewünschte Spezifikation zu ermöglichen. Der Besteller hat zu gewährleisten, dass von GCT technisch umgesetzte Leistungsvorgaben nicht gegen Patent- oder sonstige Rechte Dritter verstoßen und GCT von etwaigen Schadenersatzforderungen im Zusammenhang mit Verletzungen dieser Art freizustellen.

2.3  Die zu einem Angebot der GCT gehörenden technischen Unterlagen, Gestaltungen oder Gebrauchsanleitungen, Installationshinweise, Zeichnungen, Datenblätter, Konstruktions- und sonstige Unterlagen erteilt GCT lediglich als unverbindliche Richtlinien.

2.4  Eventuell notwendige Fundamentierungsarbeiten gehören nicht zum Lieferumfang. Sie sind vom Besteller auf seine Kosten rechtzeitig auszuführen. Das Entladen der Maschinen oder Geräte bzw. der Teile und das Verbringen zum Aufstellungsort sind Aufgabe des Bestellers. Die Montage, Inbetriebnahme und Einweisung des Personals gehören nicht zum Lieferumfang, kann aber gegen gesonderte Beauftragung und Zahlung erfolgen.

3 LIEFERUNG

3.1  Soweit der Vertrag einen Lieferplan enthält, erfolgt die Lieferung in Übereinstimmung mit den Terminen und den übrigen planmäßigen Auskünften. Die Meldung der Versandbereitschaft gilt als Tag der Lieferung.

3.2  GCT haftet nicht für Lieferverzug, den sie, unabhängig von dessen Ursache, nicht zu vertreten hat.

3.3  Unabhängig von der Ablehnung einer Lieferung oder der Annahmeverweigerung durch den Besteller, besteht die Pflicht zur Zahlung gemäß Ziffer 4.1. und 4.2 unverändert fort. Der Besteller ist ferner verpflichtet, alle GCT entstandenen Aufwendungen für zusätzlichen Lager- und Frachtbedarf und Bereitstellungs- oder Bearbeitungsgebühren zu ersetzen.

3.4  GCT behält sich das Recht zur Teil- und Fortsetzungslieferung vor. Der Ausfall einer Teillieferung berechtigt den Besteller nicht zur Vertragskündigung.

3.5  Lieferungen erfolgen vorbehaltlich der von GCT festgelegten geeigneten Zugänge, Entladungs-, Rangier- sowie Arbeitsbereiche. GCT haftet nicht für während der Lieferung verursachte Schäden an Zufahrtswegen, Lagerflächen, Betriebs- und Werkseinrichtungen oder Ausrüstungen; der Besteller stellt GCT von etwaigen Schadenersatzforderungen frei.

3.6  Der Besteller gewährleistet, daß sich Ausrüstungen und Geräte zur Entgegennahme eignen und gültigen Bestimmungen, Gesetzen sowie Richtlinien entsprechen.

3.7  Der Besteller stellt GCT hiermit von Schadenersatzforderungen infolge der Nichteinhaltung gesetzlicher Bestimmungen sowie von während oder durch die Lieferung verursachten Schäden oder Verlusten aus Leckagen, Austritt, Bruch oder Verunreinigung frei.

4 VERTRAGSPREIS UND ZAHLUNG

4.1  Soweit nicht anders bestimmt, ist der Preis in Euro (€) vereinbart und versteht sich ab Werk zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie etwaiger Liefer- und Verpackungskosten. Zölle und/oder ähnliche Gebühren hat der Besteller zu entrichten. Montage und Inbetriebnahmekosten sind nicht enthalten.

4.2  Zahlungen sind ohne Abzug auf die von GCT benannte Bankverbindung zu leisten. GCT akzeptiert Schecks nur nach vorheriger Vereinbarung und lediglich erfüllungshalber. Etwaige Bank- und/oder Diskontgebühren hat der Besteller zu zahlen.

4.3  Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen ist der Verkaufspreis ohne Abzug wie folgt zur Zahlung fällig:

●  30 % Anzahlung bei Eingang der Auftragsbestätigung
●  40 % Anzahlung bei Anzeige der Versandbereitschaft/ Lieferung
●  30 % Restzahlung 30 Tage nach Anzeige der Versandbereitschaft/ Lieferung.

4.4  Der im Vertrag genannte Preis beruht auf

●  der GCT von dem Besteller zur Verfügung gestellten vertraglichen Auskunft nebst, und soweit zutreffend, Anleitung und Beschreibung sowie dem vereinbartem Leistungsumfang, ferner
●  den vertragsgegenständlichen Liefervereinbarungen in Übereinstimmung mit Ziff. 2.1. bzw. etwaigen Änderungen des Arbeits- und Leistungsumfangs, die GCT zur Anpassung des vertraglichen Preises berechtigen.

4.5  Soweit nicht anders angegeben, ist GCT berechtigt, den im Vertrag genannten Preis anzupassen, wenn GCT nach Abschluß des Vertrags Änderungen hinsichtlich Kosten, Steuern oder Abgaben entstehen.

4.6 Soweit ein Listenpreis für von GCT gelieferte Erzeugnisse besteht, gilt dieser unter der Maßgabe, dass unangekündigte Preisänderungen vorbehalten bleiben sowie der Preis für sämtliche Lieferungen ab dem Datum des Inkrafttretens der jeweiligen Änderung gilt.

4.7 Der Besteller schuldet bei Zahlungsverzug ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit Verzugszinsen berechnet monatlich auf den Gesamtbetrag der Schuld in Höhe von 10 (zehn) % pro Kalenderjahr. GCT bleibt vorbehalten, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen.

5 EIGENTUMSVORBEHALT

5.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen, alle Forderungen einschließenden, Bezahlung Eigentum der GCT (Lieferung unter Eigentumsvorbehalt).

5.2 Bei vollständigem oder teilweisem Zahlungsverzug ist GCT, unbeschadet weiterer Rechte, zu Rückruf und Rückverschaffung der Ware sowie zum Betreten der Räumlichkeiten zur Wiedererlangung der Ware berechtigt.

5.3 Das Besitzrecht des Bestellers an der Ware erlischt mit Erklärung von Rückruf und Wiederverschaffung durch GCT und, im Falle der Nicht-Kaufmannseigenschaft des Bestellers als juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wenn dieser einer (Subventions-)Straftat verdächtig ist oder, im Falle der Kaufmannseigenschaft des Bestellers im Sinne der § 1 Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuches (HGB), wenn

● dieser Veranlassungen trifft, die einen Insolvenzverwalter zur Inbesitznahme aller Wirtschaftsgüter berechtigen würden,

● dieser Veranlassungen trifft, welche die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründen würden oder dieser

● selbst einen Insolvenzantrag stellt.

6 MÄNGELRÜGE

6.1 Festgestellte Mängel sind GCT schriftlich auf dem Lieferschein, der Empfangsbestätigung oder dem Ladeschein anzuzeigen. Bei nicht personalbesetzter Übergabe oder Anlieferung hat die schriftliche Anzeige ab Liefertermin innerhalb von 24 Stunden sowie vor weiteren Maßnahmen zu erfolgen.

6.2 Ist eine Anzeige gemäß Ziffer 6.1. nicht erfolgt, hat der Auftraggeber die entsprechend als fehlerfrei sowie vertragsgerecht geltende Warenlieferung anzuerkennen.

6.3 GCT ist berechtigt, vor Ort die von dem Auftraggeber als mangelhaft angezeigte Lieferung zu prüfen; bis zum Abschluß der Prüfung sind weitere Veranlassungen hinsichtlich einer Lieferung ausgeschlossen.

6.4 Soweit der Auftraggeber die gesonderte Prüfung einer Warenlieferung veranlaßt, hat er sämtliche verursachten Kosten zu tragen.

7 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

7.1 GCT ist zu Reparatur oder Nachlieferung verpflichtet, wenn die gelieferte Ware fehlerhaft ist und der Besteller dies in Übereinstimmung mit Ziffer 6.1. avisiert hat. GCT haftet nicht für Entfernung defekter Ware, deren Ersatzinstallation, für Mangelfolgeschäden jeglicher Art oder entgangenen Gewinn.

7.2 GCT gewährleistet bei Durchführung von Ingenieurdienstleistungen die sorgfältige und fachgerechte Lösung der Aufgabe nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik sowie den einschlägigen Vorschriften und Richtlinien, die termingemäße Bearbeitung, soweit nicht Gründe außerhalb des Verantwortungsbereiches von GCT Verzögerungen bewirken, sowie eine neutrale, unabhängige Bearbeitung und den uneingeschränkten Einsatz aller Erfahrung.

7.3 GCT haftet nicht für Mangel, Verlust, Beschädigung oder Verletzung aufgrund

●  unsachgemäßer Verwendung und bei Fehlern infolge außergewöhnlicher, im allgemeinen nicht vorhersehbarer Ereignisse bei Anwendung sowie
●  von Verstößen gegen Gebrauchsanleitungen, Bedienvorschriften oder Warnungen in bezug auf das Produkt.

7.4 § 307 Abs. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) berechtigt GCT zur Haftungsbeschränkung bei Verletzung bestimmter Auflagen und hinsichtlich der gesetzlichen Gewährleistung. Unter Beachtung der gesetzlichen Regelung und hierzu ergangener handelsrechtlicher Rechtsprechung wird die Gewährleistung der GCT bei Verstoß gegen Bedingungen oder Garantien nach Wahl der GCT zulässigerweise wie folgt beschränkt auf
●  Maßnahmen zur Nacherfüllung oder
●  die Beseitigung des Mangels, außer dem Besteller stehen die Ansprüche aus §§ 374 HGB, 437 BGB zu.

7.5 Soweit Sachmängel im Rahmen eines Werkvertrages vorliegen, ist in Übereinstimmung mit vorgenannter Bestimmung die Haftung von GCT beschränkt auf Nacherfüllung bzw. Nachbesserung. Im Fall des Scheiterns von Nacherfüllung/Nachbesserung, besteht unbeschadet des Rechts auf Selbstvornahme nach § 637 Abs. 1 und 2 BGB ein Anspruch des Bestellers auf Minderung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag.

7.6 Soweit keine Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt, eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis mit dem Auftraggeber jedoch fahrlässig verletzt wurde, ist die Haftung von GCT auf die fünffache Vergütung für die jeweilige vertragliche Einzelleistung beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für Ansprüche auf Schadenersatz des Bestellers im Falle einer fahrlässigen unerlaubten Handlung seitens GCT.

7.7 Soweit die fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt, ist die Haftung von GCT auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, Verjährungsregelungen und Haftungsbeschränkungen des deutschen Rechts. Fallen GCT Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last, besteht gleichfalls die Haftung nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften des deutschen Rechts.

7.8  Die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen von GCT ist ausgeschlossen, soweit diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelten.
7.9  Andere als die ausdrücklich in diesem Vertrag vorgesehenen Gewährleistungen übernimmt GCT im Zusammenhang mit einer Lieferung nicht. Der Vertrag enthält sämtliche zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarungen.

8 HAFTUNGSERWEITERUNG

8.1 Es ist möglich, die weitergehende Haftung der GCT zu vereinbaren, soweit der Besteller bereit ist, die für den erweiterten Versicherungsschutz erforderliche Prämie zu übernehmen und der Versicherer von GCT das Einverständnis zur weitergehenden Haftung erklärt.

9 SONSTIGES

9.1  VERJÄHRUNG: Ansprüche aus Sachmangel im Rahmen eines Werkvertrages verjähren ein Jahr nach Abnahme durch den Besteller, sofern der Mangel nicht arglistig verschwiegen oder vorsätzlich verursacht wurde. Ersatzansprüche wegen Mangels außerhalb werkvertraglicher Leistung verjähren, sofern kein Mangel nach Produkthaftungsgesetz oder aus unerlaubter Handlung vorliegt, ein Jahr (12 Monate) nach Abnahme der jeweiligen Leistung durch den Besteller, sofern nicht Vorsatz oder Arglist vorliegen.

9.2  VERTRAULICHE INFORMATION: Bei Offenbarung bzw. der sonstigen Kenntnis des Bestellers hinsichtlich vertraulicher Informationen einschließlich vertraulicher Auskünfte über Erzeugnisse, Material, Verfahren, Prüfung oder Ausrüstung ist der Besteller, unabhängig vom Zweck, nicht zu deren Offenlegung gegenüber Dritten berechtigt, sofern GCT nicht ausdrücklich die schriftliche Zustimmung hierzu erteilt hat.

9.3  ABTRETUNG: Berechtigungen aus Vertrag dürfen, ganz oder teilweise, nur mit Zustimmung der GCT abgetreten werden.

9.4  GELTUNG: Sollten einzelne Bestimmungen eines Vertrages ungültig oder nicht umsetzbar sein, lässt dies die volle Rechtswirksamkeit der Vertragsbestimmungen im Übrigen unberührt.

9.5  ÄNDERUNGEN: GCT erteilt keine Einwilligung zu Änderung oder Aufhebung der allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern Änderungen oder Aufhebungennichtschriftlichbestätigtwurden.Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nach Vertragsabschluß nicht Bestandteil eines Vertrages, sofern GCT nicht ausdrücklich die schriftliche Zustimmung hierzu erteilt.

10 VERTRAGSSTREITIGKEITEN

10.1  Alle aus einem Vertragsverhältnis hervorgehende oder im Zusammenhang mit diesem stehenden oder auf dessen Verletzung, Kündigung oder Nichtigkeit einschließlich der Gültigkeit der AGB beruhenden Streitigkeiten sind bei der zuständigen Kammer für bei dem Landgericht Erfurt, Freistaat Thüringen, Bundesrepublik Deutschland, unabhängig davon einzureichen, ob der Besteller Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

10.2  Verträge unterliegen den Bestimmungen und Auslegungen des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.

10.3  Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts (IPRG), anderer interlokaler Kollisionsnormen sowie des Übereinkommens zum internationalen Warenkauf (UNCISG) ist ausgeschlossen.